Barometer der Biodiversitätspolitik in Österreich 2023

im Hinblick auf die Kernforderungen des Österreichischen Biodiversitätsrates zum Schutz der Biodiversität in Österreich

Zur Presseaussendung vom 10.11.2023

Biodiversitätspolitik geschieht auf vielen politischen Ebenen. Im Regierungsprogramm der derzeitigen Bundesregierung wurde die Notwendigkeit eines ambitionierten Biodiversitätsschutzes anerkannt. Die Regierung hat mit dem Kapitel „Artenvielfalt erhalten – Natur schützen“ verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität vereinbart. Ende 2022 fanden entscheidende Ereignisse zum zukünftigen Artenschutz statt, da die Weltgemeinschaft konkrete Ziele für die globale Biodiversitätspolitik bis 2030 und darüber hinaus beschlossen hat (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (cbd.int)). Daraus resultieren erhebliche Folgen für die Biodiversitätspolitik in Österreich, die sich u.a. im Beschluss der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030+ (Biodiversitäts-Strategie Österreich 2030+ (bmk.gv.at)) niederschlagen. Die Europäische Kommission hat im Jahr 2023 als Meilenstein des Green Deals den Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung geschädigter Lebensräume zur Abstimmung im EU-Parlament vorgelegt. Dieses Vorhaben wurde nach intensiven Diskussionen im Sommer 2023 mehrheitlich angenommen (The EU #NatureRestoration Law (europa.eu)), und befindet sich nun in der konkreten Ausarbeitungsphase zwischen EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Mitgliedsländern.

Gleichzeitig verschlechtern sich die Indikatoren zum Zustand der Biodiversität in Österreich weiter – so sind von den Brutvögeln der Kulturlandschaft in Österreich zwischen 1998 und 2022 fast die Hälfte (48 %) der Brutpaare verschwunden https://www.birdlife.at/page/monitoring-der-brutvogel); dies ist der bisher alarmierendste Wert. In Europa und weltweit sind die sich verschärfenden Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise im Jahr 2023 in einem bislang ungekannten Ausmaß sichtbar geworden, mit massiven Folgen für die menschliche Gesellschaft.

Jahre nach der Verhandlung des Regierungsprogramms ist es angemessen, konkrete Schritte der Umsetzung der nationalen Biodiversitätspolitik in einem „Biodiversitätsbarometer 2023“ zu evaluieren. Aufgrund der föderalen Struktur ist in Österreich ein erheblicher Teil der Biodiversitätspolitik im Verantwortungsbereich der Bundesländer. Daher wird die Umsetzung der Biodiversitätspolitik durch die Bundesländer erstmals gleichrangig im Biodiversitätsbarometer berücksichtigt.

Das Barometer wird im Rahmen der TAGE DER BIODIVERSITÄT, veranstaltet vom Netzwerk Biodiversität Österreich und dem Österreichischen Biodiversitätsrat, präsentiert.