Zeitfenster für Bewältigung der Biodiversitätskrise schließt sich

Wien / 10.11.2023

Noch nicht genug Maßnahmen auf Schiene, Budgetierung dringend notwendig

Wien (10.11.2023) – Anlässlich der Tage der Biodiversität 2023 an der Universität für Bodenkultur Wien zieht der Österreichische Biodiversitätsrat neuerlich eine kritische Bilanz zur Biodiversitätspolitik in Österreich in Form des Biodiversitäts-Barometers 2023. Assoz.-Prof. Franz Essl, Ökologe an der Universität Wien und Mitglied im Leitungsteam des Rates mahnt, „dem wirksamen Schutz der Biodiversität in Österreich muss jetzt noch größere politische Dringlichkeit gegeben werden.“

Auf internationaler Ebene hat die Staatengemeinschaft die Dringlichkeit der Biodiversitätskrise bereits erkannt. Im vergangenen Jahr wurde das Kunming-Montreal Biodiversitätsabkommen beschlossen und dieser Tage befindet sich das EU-Nature Restoration Law in der wahrscheinlich letzten Trilog-Verhandlung. Die Österreichische Regierung hat im aktuellen Regierungsprogramm den Biodiversitätsschutz festgehalten und im Dezember 2022 die neue nationale Biodiversitätsstrategie 2030+ vorgelegt. Der schwerwiegendste Mangel ist laut Biodiversitätsrat, dass Österreich keinen bindenden rechtlichen Rahmen für einen effektiven und zukunftsweisenden Biodiversitätsschutz hat. Es fehlen die Umsetzungsmaßnahmen und das notwendige Budget.

Versäumnisse der Bundesländer

Aufgrund der föderalen Struktur Österreichs liegt aber ein erheblicher Teil der Biodiversitätspolitik im Verantwortungsbereich der Bundesländer. Während für den nationalen Biodiversitätsfonds im Jahr 2022 eine erfreuliche Aufstockung auf 80 Millionen Euro für eine Laufzeit bis 2026 erfolgt ist, sind die Naturschutzbudgets der Bundesländer noch völlig unzureichend dotiert, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Assoz.-Prof. Franz Essl bringt ein Beispiel: „Das Naturschutzbudget im Bundesland Niederösterreich betrug im Jahr 2021 15 Millionen Euro. Im Vergleich dazu betrug jenes für Straßenbau- und -sanierung im selben Jahr 450 Millionen – das Dreißigfache. Diese Dotierungen betrachten wir als reine Fortschreibungen der Vorjahre und sind aus unserer Sicht komplett aus der Zeit gefallen. Umweltmaßnahmen benötigen Geld – und zwar jetzt!“

Transformation Österreichs zur naturverträglichen Gesellschaft

Der Biodiversitätsrat erneuert seine Forderung nach einem Bundesrahmennaturschutzgesetz und tritt für eine österreichweit verbindliche Bodenstrategie aus. Gerade beim Thema der naturverträglichen Landnutzung gibt es in den Bundesländern immer wieder Rückschritte. „Das vor wenigen Wochen von der neuen Salzburger Landesregierung vor wenigen Wochen vorgelegte Naturschutzgesetz sieht eine Einschränkung der Mitwirkung der hiesigen Landesumweltanwaltschaft in Naturschutzangelegenheiten vor. Dagegen haben wir jedenfalls eine Eingabe gemacht,“ berichtet Assoz.-Prof. Andreas Tribsch, Botaniker an der Universität Salzburg und Mitglied im Leitungsteam des Biodiversitätsrates. In diesem Zusammenhang wünscht sich der Biodiversitätsrat den Einsatz von partizipativen Verfahren, wie sie der Weltbiodiversitätsrat IPBES (Intergovernmental Science-Policy Plattform on Biodiversity and Ecosystem Services) auf internationaler Ebene bereits abgestimmt hat. Politikwissenschafterin der Universität Wien, Assoz.-Prof.in Alice Vadrot, betont: „Es geht sowohl darum, dass die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erhalt der Biodiversität geschaffen werden, als auch um die Frage, welche Werte wir der Natur geben und, wie diese Bewertung stattfindet. Sehr häufig bewerten die Systeme des Menschen die Natur nach instrumentellen, jedoch nicht nach intrinsischen Werten.“

Auch die Artenkenntnisse schwinden

Die Biodiversität sieht sich – auch auf internationaler Ebene – mit einem deutlichen Rückgang an Expert_innen in Arten- und Taxonomiekenntnissen konfrontiert. Für Österreich spricht sich der Biodiversitätsrat deshalb für ein nationales Biodiversitätsforschungs­programm aus. „Für die langfristige Sicherung der wissenschaftlichen Grundlagen ist ein massiver Ausbau der Lehrangebote im universitären Bereich nötig. Aber auch bereits in Kindergärten und Schulen sind Inhalte zu Biodiversität stärker zu verankern,“ äußert sich Univ.-Prof. Thomas Hein, Gewässerökologe an der BOKU Wien und ebenfalls Mitglied im Leitungsteam des Biodiversitätsrats, und setzt fort: „Ein wissenschaftlicher Dienst für Biodiversität zur Unterstützung des Wissenstransfers fehlt als wichtiges Element zur Kommunikation und Information für die Politik.“

Biodiversitätsfördernde Landnutzung ist Klimaschutz

Alleine in den letzten 25 Jahren sind 48% aller Brutvogelpaare aus der Kulturlandschaft Österreichs verschwunden. Der Flächenverbrauch beträgt hierzulande immer noch 11,3 ha täglich. Der Beschluss einer verpflichtenden Bodenstrategie für weniger Flächenverbrauch (max. 2,5 ha bis 2025 und max. 1 ha bis 2030) ist nach wie vor ausständig. Dementsprechend schlecht fällt auch hier die Einschätzung des Biodiversitätsrats im Barometer der Biodiversitätspolitik aus. „Es gilt, dringend naturschädliche Förderungen und Subventionen durch biodiversitätsneutrale oder -fördernde zu ersetzen. Die Ausstattung des Biodiversitätsfonds mit derzeit 80 Millionen Euro bis 2026 wird nicht zur Bewältigung der Biodiversitätskrise ausreichen,“ fordert Univ.-Prof. Thomas Wrbka, Botaniker an der Universität Wien und Mitglied im Leitungsteam des Biodiversitätsrats. Wrbka betont: „Österreichs Schutzgebiete sind in schlechtem Zustand. Es sind 10% der Landesfläche als streng geschützte Gebiete und 30% Biodiversitätsförderflächen in Siedlungs- und Agrarräumen zügig auszubauen. Diese Flächen unterstützen bei der Bewältigung der Klimakrise.“

Barometer: Weiterhin viel Gelb und Rot

Der abschließende Gesamtblick auf das Barometer der Biodiversitätspolitik in Österreich 2023 zeigt, dass es nur wenige Anzeichen einer Verbesserung gibt und gute Ansätze für die Verbesserung des Zustandes der Biodiversität nach wie vor auf ihre Finanzierung und Umsetzung warten.